TechnikService 24 GmbH & Co. KG

(Stand: Januar 2010)

Vertragspartner für alle Bestellungen ist die TechnikService 24 GmbH & Co. KG, nachstehend bezeichnet als „TS24“. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB abgedruckt.

1.       Geltungsbereich

1.1     Die nachstehenden Regelungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und TS24 in Ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. 

1.2     Kunden im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit TS24 zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kunden im Sinne dieser AGB sind auch Unternehmer, also natürliche oder rechtsfähige Personen oder Personengesellschaften, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.       Vertragsabschluss/Vermittlung von Verträgen

2.1     Die Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien durch TS24 stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Waren bei TS24 zu bestellen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch TS24 zustande. Die Annahme durch TS24 erfolgt nach Übersendung der Ware mit deren Empfang durch den Kunden bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch TS24. Bestellt der Kunde im Internet, so wird TS24 den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestätigung der Bestellung indes noch nicht zu sehen.

2.2     Soweit Kunden den Handwerkerservice „HWS“ und/oder Handwerk-Gerätemietservice von TS24 in Anspruch nehmen, kommt der Vertrag nicht zwischen dem Kunden und TS24, sondern zwischen dem Kunden und dem jeweils gewählten regionalen HWS-Partner von TS24 und/oder dem jeweils vermietenden Unternehmen zustande. TS24 übernimmt insoweit lediglich eine Vermittlungstätigkeit. TS24 haftet daher nicht für Ansprüche aus Verträgen mit HWS-Partnern bzw. den vermietenden Unternehmen.

2.3     Soweit Kunden Bestellungen im Online-Shop eines der Partner von TS24 aufgeben, kommt der Vertrag ebenfalls nicht zwischen dem Kunden TS24, sondern ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner von TS24, der den Online-Shop betreibt, zustande.

3.       Vertragsgegenstand/Verfügung

3.1     TS24 liefert die seitens des Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Die Angebote von TS24 sind freibleibend. 

3.2     Sofern TS24 nach Eingang einer Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, kann TS24 eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. zur Übersendung anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet. Auch hat er nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3     Kommt es berechtigterweise zum Rücktritt/Widerruf, so ist TS24 verpflichtet, etwaig geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, gilt Ziffer 5. entsprechend.

4.       Widerrufsbelehrung

4.1     Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung/Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden bzw. dem Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der TS24 obliegenden Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von TS24 gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TechnikService 24 GmbH & Co. KG

Gold-Zack-Straße 7 – 9

40822 Mettmann

Deutschland

Telefax: +49 (0)2104 260-980

info@ts24.de

 

4.2     Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von TS24 zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für TS24 mit dem Empfang der Sache.

4.3     Das Widerrufsrecht besteht nicht

- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

 4.4     Für die Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) gelten ergänzend folgende Hinweise:

- Für die Sicherung der Daten ist der Kunde grundsätzlich selbst verantwortlich. TS24 empfiehlt entsprechende Sicherungskopien anzulegen bzw. personenbezogene Daten zu löschen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, ist ein Hinweis des Kunden auf etwaige vorhandene personenbezogene Daten erforderlich. Dieser Hinweis muss klar erkennbar auf dem Rücksendeschein vermerkt sein. 

5.       Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde den Vertrag mit TS24 durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn TS24 gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von TS24 bedient hat. Wenn TS24 das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an TS24 wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

6.       Preise, Zahlungsbedingungen

6.1     Die Preisangaben im Privatkundenbereich des Onlineshops sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist TS24 zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist TS24 aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen an den Kunden verpflichtet.

6.2     Bei Bestellungen über die Homepage von TS24 gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angezeigten Preise.

6.3     Auf der Rechnung von TS24 werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).

6.4     TS24 behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auch nach Bestellung des Kunden auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachname oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

6.5     Zahlungen können per Nachnahme, in bar, Vorkasse, Kreditkarte oder Sofortüberweisung geleistet werden. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und der Bankverbindung von TS24. Mit Gutschrift der Zahlung auf dem angegebenen Geschäftskonto von TS24 werden die bestellten Waren sofort bei Verfügbarkeit an den Kunden versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch das Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit an den Kunden in Ausgang gebracht. TS24 belastet das Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung das Lager verlässt. Bei Zahlungsart Nachnahme zahlt der Kunde bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den zustellenden Dienstleister.

 

 7.         Lieferung, Versand- und Verpackungskosten

7.1     TS24 ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen. Vorbehaltlich der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird TS24 für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.

7.2     Der Kunde ist verpflichtet, die für den Versand und die Verpackung anfallenden Kosten zu tragen.

Für Bestellungen mit einem Netto-Wert von weniger als EUR 10,00 berechnet TS24 eine Versand- und Verpackungspauschale in Höhe von EUR 4,20. Beträgt der Wert der Bestellung zwischen EUR 10,01 und EUR 20,00, beläuft sich die fällige Versand- und Verpackungspauschale auf EUR 5,50. Bei Bestellungen im Wert von EUR 20,01 und darüber beträgt die Versand- und Verpackungspauschale EUR 6,40.

Zusätzlich wird bei Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert von weniger als EUR 20,00 ein pauschaler Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 3,98 erhoben.

Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnet TS24 zuzüglich einen jeweils am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

7.3     Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands und in die Mitgliedstaaten der EU möglich. Sofern die Lieferung in ein anderes Land gewünscht wird, wird gebeten, Anfragen hierzu telefonisch oder per E-Mail gesondert an TS24 zu richten.

7.4     Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer durch TS24, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers von TS24 auf den Kunden über.

8.       Reparaturen, Kostenschätzung

8.1     TS24 kann Reparaturen nach eigener Wahl in eigener oder fremder Werkstatt führen lassen.

8.2     Wird vor der Durchführung von Reparaturen seitens des Kunden die Erstellung einer Kostenschätzung gewünscht, stellt dies einen eigenständigen Auftrag dar. Die Kosten für diese Kostenschätzung sind von dem Kunden auch dann zu vergüten, wenn eine Beauftragung mit der Reparatur nicht erfolgt.

8.3     Erteilt der Kunde nach Durchführung einer Kostenschätzung durch TS24 den Auftrag zur Reparatur, behält TS24 sich vor, dass die tatsächlichen Reparaturkosten den Wert der Kostenschätzung um bis zu 10 % überschreiten können. Für den Fall, dass im Rahmen der Reparatur ein höherer Reparaturaufwand erforderlich wird als in der Kostenschätzung angegeben, dürfen die tatsächlichen Reparaturkosten den Wert der Kostenschätzung auch noch in höherem Maße überschreiten, wenn der zusätzliche Reparaturaufwand im Rahmen der Kostenschätzung für TS24 nicht mit angemessenem Aufwand erkennbar war.

9.       Gewährleistung

9.1     TS24 gewährleistet, dass zu liefernde Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. §§ 434, 435 BGB sind.

9.2     Im Fall eines Mangels an der gelieferten Ware kann der Kunde gemäß

§ 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. TS24 kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.3     Für Mängel im Zusammenhang mit der Durchführung von Reparaturaufträgen leistet TS24 Gewähr durch Nachbesserung. Nur wenn auch beim zweiten Nachbesserungsversuch im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels nicht gelingt, ist der Kunde im Rahmen des § 634 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 634 BGB.

9.4     Keine Gewährleistung übernimmt TS24 für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, nicht Beachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

9.5     Offensichtliche Mängel müssen TS24 unverzüglich, spätestens innerhalb von

14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel dennoch nicht ausgeschlossen.

9.6     Unabhängig von Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie. Einzelheiten hierzu können den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen der Hersteller entnommen werden.

9.7     Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Ersatzteilverkauf für Unternehmer 1 Jahr, für Verbraucher 2 Jahre und beginnt mit der Inempfangnahme der Ware durch den Kunden. Für gebrauchte Waren gilt generell eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

9.8     Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängelgewährleistung bei der Durchführung von Reparaturen beträgt für Unternehmer 1 Jahr.

 

10.     Eigentumsvorbehalt

TS24 behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet, TS24 Zugriffe Dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen bekanntzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, TS24 eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden.

11.     Haftungsbeschränkungen

11.1   TS24 ist dem Kunden nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Eine Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

11.2   TS24 hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Hiervon ausgenommen sind Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten.

11.3   Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden wie Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung an Produkten hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TS24. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

12.     Datenschutz

12.1   Die persönlichen Daten des Kunden werden zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung gespeichert und im Falle der Nutzung zusätzlicher Services wie beispielsweise eines Newsletters gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

12.2.  TS24 wird zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung einen Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. der Schufa vornehmen.

12.3   TS24 behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen, sofern der Kunde hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

12.4   TS24 kann Daten zur Erbringung zweckgerechter Dienstleistungen von weiteren gem. § 11 BDSG beauftragten und sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen verarbeiten lassen.

 

13.     Aufrechnung, Zurückbehaltung

13.1   Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von TS24 nicht bestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2   TS24 ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, wenn der Kunde - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - die fälligen Zahlungen nicht geleistet hat.

14.       Gerichtsstand, Rechtswahl

14.1   Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung und Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von TS24 als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

14.2   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.     Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hier durch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

TechnikService 24 GmbH & Co. KG

Gold-Zack-Str. 7-9

40822 Mettmann

Amtsgericht Wuppertal HRA 21584

Umsatzsteuer-Nr.: 147/5944/0270

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE121645036

Geschäftsführer: Holger Brehm

Telefax: +49 (0) 2104 / 260 100

E-Mail: info@ts24.de